Wer als Verbraucher Onlineshopping betreibt, hat es (häufig zum Leidwesen der Händler) gut – das Schutzniveau der verbraucherschützenden Vorschriften ist immens hoch. Man denke nur an die umfassenden Informationspflichten, denen Unternehmer, die sich über einen Onlineshop an Verbraucher richten, unterliegen.…

Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 einen Fall entschieden und damit für Klarheit gesorgt, der zuvor in der Rechtswissenschaft umstritten war: Der Erblasser hatte mit seiner schon früher verstorbenen Frau ein Testament errichtet, in dem er seine fünf Kinder zu seinen…

Es kommt sehr häufig vor, dass ein Erblasser von Erbengemeinschaften, also von mehr als einer Person beerbt wird. Das kann bewusst geschehen durch ein Testament oder mehr oder weniger nicht gewollt durch die gesetzliche Erbfolge, wenn keine letztwillige Verfügung existiert…

Der Grundgedanke des Indexmietvertrags ist einfach: Die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich, dass die Miete durch den jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preis-Index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Steigt dieser Index, dürfen Vermieter, die einen Indexmietvertrag abgeschlossen…

Um in Deutschland eine GmbH zu gründen, ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Dafür mussten bisher alle Gesellschafter entweder persönlich beim Notar erscheinen, oder einen Bevollmächtigten dorthin schicken. Auch der Bevollmächtigte konnte aber nur handeln, wenn er mit einer notariell…

Das Landgericht Leipzig hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwei Eheleute hatten sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und ihren Sohn und ihre Tochter zu Schlusserben des Längstlebenden. Gleichzeitig erteilte die Ehefrau ihrem Sohn…

„Rückruf“ – das Schlagwort begegnet den meisten Verbrauchern beim Auto, wenn der Hersteller eine Behebung sicherheitsrelevanter Mängel veranlasst. Ebenso kennt man diesen Begriff von Lebensmitteln in Fällen herstellungsbedingter Verunreinigungen. In beiden Beispielen richtet sich der Rückruf darauf, Personen- oder Sachschäden,…

Grundstücksverkäufe müssen notariell beurkundet werden. Meist bereitet der Notar den Vertrag vor, ein Anwalt wird nur selten beauftragt, diesen zu prüfen. Man verlässt sich darauf, dass der Notar schon alles berücksichtigt. Das kann aber teuer werden. Der Notar prüft nämlich…

Am 10. Oktober wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundestag beraten. Dieser enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, durch welche die Übergabe und das Vererben von Immobilien ab 2023 erheblich teurer werden könnten. Wer sich mit dem Gedanken trägt, Immobilien auf…

Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland 20% beträgt. Mit anderen Worten: Von 84,1 Millionen Einwohnern sind 13,8 Millionen minderjährig, d.h. noch nicht testierfähig. Es bleiben 70 Millionen Menschen in Deutschland, die…