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Presse

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Wir veröffentlichen regelmäßig Beiträge zu rechtlichen Themen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Rahmen der Artikelserie „Recht im Alltag“ in den Tageszeitungen des Verlagshauses Jaumann erscheinen. Redaktionelle Beiträge zu aktuellen Themen finden Sie darüber hinaus auch im Hochrheinanzeiger Ost sowie auf unserer Homepage in den Newslettern.

Umgang mit Kindern regeln – aber wie?

Nach einer Trennung der Eltern gibt es oft Streit darüber, wo die Kinder zukünftig leben…

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Sorgerechtsentzug nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Wenn anderenfalls das Kindeswohl gefährdet ist, kann ein gerichtlicher Entzug des Sorgerechts angezeigt sein. Das…

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Welche Auswirkungen eine Scheidung auf die Rente hat

Wird eine Ehe geschieden, dann ist in der Regel von Amts wegen, das heißt ohne…

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Lebzeitige Übergaben von Immobilien wegen Pflichtteilsrechten

Es gibt manches, was einem die Nachfolgeplanung schwierig machen kann. Eines davon sind Pflichtteilsansprüche. Es…

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Lebzeitige Schenkungen des Erblassers an einen Miterben

Es kommt vor, dass ein Miterbe von dem Erblasser zu dessen Lebzeiten eine Schenkung erhält.…

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„Willst du einen Ehevertrag mit mir schließen?“

Ein Ehevertrag ist zwar nicht romantisch, kann aber durchaus sinnvoll sein. Statistisch wird jede zweite…

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Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist nicht gleich zu setzen mit der Vorsorgevollmacht, sie ist auch kein Bestandteil…

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Trennungs- und Scheidungsfolgen einvernehmlich regeln

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – dieses alte Sprichwort lässt…

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Erbrecht für junge Eltern

Wenn der Erbfall überraschend kommt und nichts geregelt ist, gilt die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche…

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Wie die Eltern, so das Kind?

BGH zum Unterhaltsbedarf der Kinder von Eltern mit hohem Einkommen Eltern sind zum Unterhalt ihrer…

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Wer bekommt den Pflichtteil und wann und wieviel?

Das sind Fragen, die immer wieder gestellt werden und daher ist es sicher nicht schädlich,…

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Wohin mit dem Testament?

Eine Frage, die fast in jeder Beratung in Erbangelegenheiten auftaucht und die, sollte sie ausnahmsweise…

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Wenn der andere Elternteil nicht mitspielt

Nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht auszuüben ist herausfordernd. Das gilt vor allem dann, wenn…

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Unterschiedliche Erbfolgen in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten

Das bekannteste Testament ist wahrscheinlich das sogenannte Berliner Testament. Es handelt sich dabei um eine…

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Welches nationale Recht gilt für die Nachfolge?

Früher war alles anders. Dieser oft gehörte Satz stimmt und man muss hinzufügen: zum Glück,…

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Vermächtnisse sinnvoll einsetzen

Vermächtnisse geben dem Erblasser die Möglichkeit, jemandem etwas zu geben ohne ihn zum Erben oder…

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Vorsicht bei Schenkungen zwischen Eheleuten

Es gibt eine Problematik, die immer wieder verkannt wird und immer wieder neu auftaucht: Pflichtteilsrelevante…

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Nicht immer gegenseitig zu Erben einsetzen!

Es ist wahrscheinlich die häufigste Form von einem Testament: das gemeinschaftliche Testament von Eheleuten, in…

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Über die Wirkung einer Patientenverfügung in Notsituationen

Ein Krankenhaus hat die Erbin einer verstorbenen Patientin vor Gericht auf Zahlung der Behandlungskosten verklagt.…

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Neue Wege für das Behindertentestament

Die Gestaltung von Testamenten zugunsten von Abkömmlingen mit Behinderung und die spätere Durchführung des Testaments…

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Teilungserklärung oder Vorausvermächtnis?

Der Erblasser kann sein Vermögen mehreren Erben zuwenden, zum Beispiel seinen Kindern. Ob dies der…

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Plötzlich Waise – aber versorgt (Teil 2)

Auch wenn schon der Gedanke daran schmerzt, lohnt es sich, sich damit zu beschäftigen: mit…

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Plötzlich Waise – aber versorgt (Teil 1)

Kein Elternteil denkt gerne daran – an die Möglichkeit, dass durch einen Unfall die eigenen…

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Berliner Testament für immer?

Der Begriff „Berliner Testament“ ist weit verbreitet, obwohl es ihn streng genommen in der Rechtswissenschaft…

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Das Haus zu Lebzeiten an die Kinder übergeben?

Sehr oft geht es in Beratungen in Erbschaftssachen um die Frage, ob eine Immobilie, sei…

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B2B-Onlineshops müssen Verbraucher aktiv ausschließen

Wer als Verbraucher Onlineshopping betreibt, hat es (häufig zum Leidwesen der Händler) gut – das…

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Pflichtteil und Auskunft nach Ausschlagung der Erbschaft?

Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 einen Fall entschieden und damit für Klarheit gesorgt, der zuvor…

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Erbengemeinschaften – auf ewig verbunden?

Es kommt sehr häufig vor, dass ein Erblasser von Erbengemeinschaften, also von mehr als einer…

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Vorteile der Indexmiete bei Wohnraummietverhältnissen

Der Grundgedanke des Indexmietvertrags ist einfach: Die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich, dass die Miete durch den…

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GmbH-Gründung ohne Notarbesuch

Um in Deutschland eine GmbH zu gründen, ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Dafür mussten…

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Ein kniffliger Fall

Das Landgericht Leipzig hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag:…

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Was es mit dem Rückruf im Fall Heckler & Koch/ Haenel auf sich hat

„Rückruf“ – das Schlagwort begegnet den meisten Verbrauchern beim Auto, wenn der Hersteller eine Behebung…

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Böse Überraschungen vermeiden: Unterschiede Baulast und Grunddienstbarkeit

Grundstücksverkäufe müssen notariell beurkundet werden. Meist bereitet der Notar den Vertrag vor, ein Anwalt wird…

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Änderung der Immobilienbewertung – Handlungsbedarf zum Jahresende?

Am 10. Oktober wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundestag beraten. Dieser enthält Änderungen…

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Selbst entscheiden!

Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland…

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Neue Arbeitsverträge und Wiederkehr der Stechuhr? – Neues im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht haben sich im Sommer 2022 sowohl gesetzgeberisch als auch in der Rechtsprechung umfassende…

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Volle Bezahlung für „24-Stunden-Pflegekraft“

Keine Beschränkung der Bezahlung auf vertragliche Arbeitszeit bei Mehrarbeit Laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-…

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Testamente von jungen Eltern

Keine Frage, es ist eigentlich nie zu früh, ein Testament zu errichten und zu bestimmen,…

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Corona- Prämien sind pfändbar

Kein unpfändbares Arbeitseinkommen! Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen und…

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Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen

Die Regelung in § 2079 BGB erlaubt einem Pflichtteilsberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen das Testament des…

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OP-Maske ist keine Atemschutzmaske – Erschwerniszuschlag abgelehnt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 10 AZR 41/22) entschieden, dass…

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Ein Testament in einem Brief?

Eine unverheiratete und kinderlose alte Dame schrieb an ein ihr bekanntes Ehepaar, mit dem sie…

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Urlaubsansprüche nicht unbeschränkt vererbbar

Arbeitgeber darf Zahlungen kürzen. Eine Landesbeamtin in Berlin erkrankte so schwer, dass sie dienstunfähig wurde…

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Ausschlagung einer Erbschaft wegen Bezug von Sozialhilfe?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein…

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Änderungen im Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022

Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die…

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Welches Testament ist gültig?

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das…

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Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen

Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber…

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Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen – und jetzt?

Im deutschen Erbrecht gibt es beim internationalen Vergleich einige Besonderheiten. Zwei davon sind die folgenden:…

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Überstunden – ohne Nachweis keine Bezahlung

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut…

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Aus einer Schenkung keine Schenkung machen

Eine Schenkung ist nicht nur dann eine Schenkung, wenn sie komplett unentgeltlich erfolgt. Wenn man…

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Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte – Keine Beschäftigung für Impfunwillige

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen (Urteil vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5…

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Eidesstattliche Versicherung eines Nachlassverzeichnisses

Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von…

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Urlaub in der Zeit der angeordneten Quarantäne

Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf…

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Aufhebungsvertrag: Druck bei Arbeitsnehmer durch unfaires Verhandeln

Viele Arbeitsverhältnisse enden nicht durch eine Kündigung, sondern durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dies ist…

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EUGH stärkt Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können sich Schwerbehinderte auch in der Probezeit auf ihren…

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Übertragungen von Immobilien zwischen Eheleuten

Es kommt relativ häufig vor, dass Eigentum an Immobilien aus erbrechtlichen Gründen zwischen Eheleuten übertragen…

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Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktika

Mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. -5 AZR 217/21-) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Pflichtpraktika, die…

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Testamente von Eheleuten mit unterschiedlichen Erbfolgen

Eheleute dürfen nach deutschem Recht ein gemeinsames Testament errichten. Das ist bekannt, aber eine große…

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Benachteiligung von Schwerbehinderten durch Verfahrensfehler

Öffentliche Arbeitgeber haben besondere sozialrechtliche Pflichten bei Bewerbungsverfahren. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG (Allgemeines…

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Zur Wirksamkeit von Aussagen über die Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 13.07.2021 (10 U 5/20) über den Beweiswert einer Aussage medizinischer…

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Kein Arbeitslohn für Ungeimpfte in Quarantäne

Darf der Arbeitgeber das Gehalt streichen? Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich vom Rekordmeister FC Bayern München…

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Testamente für die zweite Ehe

So manche Ehe wird geschieden. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es,…

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Keine Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona- Lockdown

Bei einer Schließung des Betriebes aufgrund eines seitens des Staates allgemein verfügten Lockdowns, trifft den…

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Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Stellenbewerber

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung…

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Lehrer verliert Arbeitsplatz wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Autor: Patrick Stumpp Der Widerstand eines Lehrers aus Brandenburg gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in…

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Vermögenskonzentrationen bei Eheleuten vermeiden

In Beratungsgesprächen kommt es immer wieder zu der Feststellung, dass das Vermögen von Eheleuten zwischen…

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Reduzierter Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung

Autor: Patrick Stumpp Bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem Tag einer Kündigung muss der Arbeitnehmer im…

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Nießbrauch – eine gute Möglichkeit für lebzeitige Übertragungen von Immobilien auf die nächste Generation

Autor: Dr. Klaus Krebs Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder im…

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Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit Null

Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa…

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Corona- Bonus muss trotz Eigenkündigung nicht zurückbezahlt werden

Autor: Patrick Stumpp Als Ausgleich für die pandemiebedingten Erschwernisse am Arbeitsplatz erhielten viele Arbeitnehmer im…

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Essensaufahrer hat Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone

Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die…

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Das Original des Testaments fehlt – was nun?

Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 12.03.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden:…

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Der Ehegatte erbt nicht immer

Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 22.01.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden.…

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Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Stellenbewerber

Autor: Patrick Stumpp In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die…

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Was bei einer Vollmacht auch zu beachten ist

Vollmachten, insbesondere die Vorsorge- und Generalvollmachten machen Sinn und sind vielseitig und unbegrenzt einsetzbar. Dazu…

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Arbeitnehmer muss Arbeitgeber keine Detektivkosten erstatten

Nachdem ein Manager auf Kosten des Arbeitgebers zu Fußball- Champions-League-Spielen gefahren war, wurde diesem fristlos…

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Erbrecht für Deutsche, Franzosen und Schweizer

Autor: Dr. Klaus Krebs Für Deutschland und Frankreich gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Diese Verordnung…

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Vermächtnis? – Super!

Autor: Dr. Klaus Krebs Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun,…

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Kann der Chef eine Corona- Schutzimpfung verlangen?

Mit dem Beginn der Impfungen gegen das COVID 19-Virus stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit…

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Stiftungen – möglicherweise eine gute Idee bei der Nachlassplanung von Dr. Klaus Krebs

Stiftungen erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Während es im Jahr 1999 etwa 9.000 Stiftungen…

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Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam von Patrick Stumpp

Das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg hat am 10.02.2021 in zweiter Instanz entschieden, dass die fristlose Kündigung…

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Einsicht in das Grundbuch nehmen von Dr. Klaus Krebs

Der Pflichtteilsanspruch entsteht durch Enterbung, also wenn jemand in dem Testament des Erblassers nicht zum…

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Auftrag oder Gefälligkeit? von Dr. Klaus Krebs

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 10.06.2020 einen interessanten Fall zu entscheiden. Dabei ging es um…

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