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Presse

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Wir veröffentlichen regelmäßig Beiträge zu rechtlichen Themen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Rahmen der Artikelserie „Recht im Alltag“ in den Tageszeitungen des Verlagshauses Jaumann erscheinen. Redaktionelle Beiträge zu aktuellen Themen finden Sie darüber hinaus auch im Hochrheinanzeiger Ost sowie auf unserer Homepage in den Newslettern.

Änderung der Immobilienbewertung – Handlungsbedarf zum Jahresende?

Am 10. Oktober wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundestag beraten. Dieser enthält Änderungen…

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Selbst entscheiden!

Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland…

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Neue Arbeitsverträge und Wiederkehr der Stechuhr? – Neues im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht haben sich im Sommer 2022 sowohl gesetzgeberisch als auch in der Rechtsprechung umfassende…

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Volle Bezahlung für „24-Stunden-Pflegekraft“

Keine Beschränkung der Bezahlung auf vertragliche Arbeitszeit bei Mehrarbeit Laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-…

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Testamente von jungen Eltern

Keine Frage, es ist eigentlich nie zu früh, ein Testament zu errichten und zu bestimmen,…

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Corona- Prämien sind pfändbar

Kein unpfändbares Arbeitseinkommen! Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen und…

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Anfechtung eines Testaments wegen Übergehen

Die Regelung in § 2079 BGB erlaubt einem Pflichtteilsberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen das Testament des…

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OP-Maske ist keine Atemschutzmaske – Erschwerniszuschlag abgelehnt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 10 AZR 41/22) entschieden, dass…

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Ein Testament in einem Brief?

Eine unverheiratete und kinderlose alte Dame schrieb an ein ihr bekanntes Ehepaar, mit dem sie…

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Urlaubsansprüche nicht unbeschränkt vererbbar

Arbeitgeber darf Zahlungen kürzen. Eine Landesbeamtin in Berlin erkrankte so schwer, dass sie dienstunfähig wurde…

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Ausschlagung einer Erbschaft wegen Bezug von Sozialhilfe?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein…

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Änderungen im Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022

Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die…

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Welches Testament ist gültig?

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das…

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Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen

Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber…

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Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen – und jetzt?

Im deutschen Erbrecht gibt es beim internationalen Vergleich einige Besonderheiten. Zwei davon sind die folgenden:…

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Überstunden – ohne Nachweis keine Bezahlung

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut…

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Aus einer Schenkung keine Schenkung machen

Eine Schenkung ist nicht nur dann eine Schenkung, wenn sie komplett unentgeltlich erfolgt. Wenn man…

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Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte – Keine Beschäftigung für Impfunwillige

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen (Urteil vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5…

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Eidesstattliche Versicherung eines Nachlassverzeichnisses

Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von…

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Urlaub in der Zeit der angeordneten Quarantäne

Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf…

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Aufhebungsvertrag: Druck bei Arbeitsnehmer durch unfaires Verhandeln

Viele Arbeitsverhältnisse enden nicht durch eine Kündigung, sondern durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dies ist…

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EUGH stärkt Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können sich Schwerbehinderte auch in der Probezeit auf ihren…

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Übertragungen von Immobilien zwischen Eheleuten

Es kommt relativ häufig vor, dass Eigentum an Immobilien aus erbrechtlichen Gründen zwischen Eheleuten übertragen…

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Kein Mindestlohn für Pflicht-Praktika

Mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. -5 AZR 217/21-) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Pflichtpraktika, die…

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Testamente von Eheleuten mit unterschiedlichen Erbfolgen

Eheleute dürfen nach deutschem Recht ein gemeinsames Testament errichten. Das ist bekannt, aber eine große…

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Benachteiligung von Schwerbehinderten durch Verfahrensfehler

Öffentliche Arbeitgeber haben besondere sozialrechtliche Pflichten bei Bewerbungsverfahren. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG (Allgemeines…

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Zur Wirksamkeit von Aussagen über die Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 13.07.2021 (10 U 5/20) über den Beweiswert einer Aussage medizinischer…

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Kein Arbeitslohn für Ungeimpfte in Quarantäne

Darf der Arbeitgeber das Gehalt streichen? Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich vom Rekordmeister FC Bayern München…

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Testamente für die zweite Ehe

So manche Ehe wird geschieden. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es,…

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Keine Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona- Lockdown

Bei einer Schließung des Betriebes aufgrund eines seitens des Staates allgemein verfügten Lockdowns, trifft den…

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Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Stellenbewerber

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung…

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Lehrer verliert Arbeitsplatz wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Autor: Patrick Stumpp Der Widerstand eines Lehrers aus Brandenburg gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in…

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Vermögenskonzentrationen bei Eheleuten vermeiden

In Beratungsgesprächen kommt es immer wieder zu der Feststellung, dass das Vermögen von Eheleuten zwischen…

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Reduzierter Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung

Autor: Patrick Stumpp Bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem Tag einer Kündigung muss der Arbeitnehmer im…

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Nießbrauch – eine gute Möglichkeit für lebzeitige Übertragungen von Immobilien auf die nächste Generation

Autor: Dr. Klaus Krebs Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder im…

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Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit Null

Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa…

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Corona- Bonus muss trotz Eigenkündigung nicht zurückbezahlt werden

Autor: Patrick Stumpp Als Ausgleich für die pandemiebedingten Erschwernisse am Arbeitsplatz erhielten viele Arbeitnehmer im…

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Essensaufahrer hat Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone

Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die…

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Das Original des Testaments fehlt – was nun?

Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 12.03.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden:…

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Der Ehegatte erbt nicht immer

Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 22.01.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden.…

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Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Stellenbewerber

Autor: Patrick Stumpp In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die…

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Was bei einer Vollmacht auch zu beachten ist

Vollmachten, insbesondere die Vorsorge- und Generalvollmachten machen Sinn und sind vielseitig und unbegrenzt einsetzbar. Dazu…

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Arbeitnehmer muss Arbeitgeber keine Detektivkosten erstatten

Nachdem ein Manager auf Kosten des Arbeitgebers zu Fußball- Champions-League-Spielen gefahren war, wurde diesem fristlos…

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Erbrecht für Deutsche, Franzosen und Schweizer

Autor: Dr. Klaus Krebs Für Deutschland und Frankreich gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Diese Verordnung…

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Vermächtnis? – Super!

Autor: Dr. Klaus Krebs Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun,…

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Kann der Chef eine Corona- Schutzimpfung verlangen?

Mit dem Beginn der Impfungen gegen das COVID 19-Virus stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit…

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Stiftungen – möglicherweise eine gute Idee bei der Nachlassplanung von Dr. Klaus Krebs

Stiftungen erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Während es im Jahr 1999 etwa 9.000 Stiftungen…

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Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam von Patrick Stumpp

Das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg hat am 10.02.2021 in zweiter Instanz entschieden, dass die fristlose Kündigung…

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Einsicht in das Grundbuch nehmen von Dr. Klaus Krebs

Der Pflichtteilsanspruch entsteht durch Enterbung, also wenn jemand in dem Testament des Erblassers nicht zum…

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Auftrag oder Gefälligkeit? von Dr. Klaus Krebs

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 10.06.2020 einen interessanten Fall zu entscheiden. Dabei ging es um…

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