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Keine Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona- Lockdown

Bei einer Schließung des Betriebes aufgrund eines seitens des Staates allgemein verfügten Lockdowns, trifft den Arbeitgeber keine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Minijobberin keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung nicht arbeiten…

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Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Stellenbewerber

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesar-beitsgerichts vom 29.04.2021 die fachliche Eignung. Schwerbehinderte…

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Vermögenskonzentrationen bei Eheleuten vermeiden

In Beratungsgesprächen kommt es immer wieder zu der Feststellung, dass das Vermögen von Eheleuten zwischen Ehemann und Ehefrau ungleich verteilt ist. Meistens findet sich bei dem Ehemann eine Vermögenskonzentration. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, u.a. typische Geschlechterrollenverteilung oder der Irrglaube,…

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Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit Null

Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20) kann ein Arbeitgeber den Urlaub seiner Mitarbeiter kürzen, wenn diese sich in vollständiger Kurzarbeit befinden und daher keine Arbeitsleistungen erbringen (Kurzarbeit null). Die Klage…

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Essensaufahrer hat Anspruch auf Dienstfahrrad und Smartphone

Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die Anschaffung seiner Arbeitsmittel nicht selbst finanziell aufkommen (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20). Der Kläger kann daher beanspruchen, von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad und…

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