Überspringen zu Hauptinhalt

Änderungen im Nachweisgesetz ab dem 01.08.2022

Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die EU- Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 hat zum Ziel, durch Transparenz die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie bis zum 31.07.2022…

Mehr Lesen

Welches Testament ist gültig?

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das Oberlandesgericht München hatte am 26.01.2022 einen skurrilen Fall zu entscheiden: Ein Mann errichtet am 19.10.2017 ein notariell beurkundetes Testament. Etwa ein Jahr später, am 26.10.2018…

Mehr Lesen

Wirksamkeit von Massenentlassungsanzeigen

Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Laut dem Bundesarbeitsgericht sind nach dem Willen des Gesetzgebers die „Soll- Angaben“ nicht verpflichtend. Wenn ein Unternehmen…

Mehr Lesen

Überstunden – ohne Nachweis keine Bezahlung

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) hat sich daran auch nichts durch das berühmte „Stechuhrurteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14.05.2019…

Mehr Lesen

Aus einer Schenkung keine Schenkung machen

Eine Schenkung ist nicht nur dann eine Schenkung, wenn sie komplett unentgeltlich erfolgt. Wenn man zum Beispiel eine Immobilie, die tatsächlich einen Verkehrswert von 450.000,- € hat, für 350.000,- € verkauft, liegt eine sogenannte „gemischte Schenkung“ vor, also ein Rechtsgeschäft,…

Mehr Lesen

Eidesstattliche Versicherung eines Nachlassverzeichnisses

Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen (enterbt) werden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen den Erben, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten stehen keine Gegenstände aus dem Nachlass zu. Die…

Mehr Lesen

Urlaub in der Zeit der angeordneten Quarantäne

Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf Gutschrift ihrer Urlaubstage, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung in die Zeit des Urlaubs fällt. Der Umstand, dass man sich in Quarantäne befindet, steht nicht automatisch einer…

Mehr Lesen
An den Anfang scrollen