Autor: Patrick Stumpp In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021 die…
Vollmachten, insbesondere die Vorsorge- und Generalvollmachten machen Sinn und sind vielseitig und unbegrenzt einsetzbar. Dazu kommt, dass sie bei richtiger Gestaltung die Anordnung einer Betreuung durch das Gericht verhindern. Es gibt aber bei Vollmachten zwei Aspekte, die häufig nicht bedacht…
Nachdem ein Manager auf Kosten des Arbeitgebers zu Fußball- Champions-League-Spielen gefahren war, wurde diesem fristlos gekündigt. Laut dem Bundesarbeitsgericht muss der gekündigte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zur Ermittlung der Verstöße in Höhe von 66.500,00 € nicht erstatten. Das ehemalige…
Autor: Patrick Stumpp Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 16.02.2021 die Kündigung eines Whistleblowers (Hinweisgeber) für rechtmäßig erklärt. Der deutsche Arzt war in einem Krankenhaus in Liechtenstein als stellvertretender Chefarzt angestellt. Er war während seiner ärztlichen…
Autor: Dr. Klaus Krebs Für Deutschland und Frankreich gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Diese Verordnung stammt aus dem Jahr 2012 und trat nach einer 3-jährigen Übergangszeit am 17.08.2015 in Kraft. Nach der EU-ErbVO gilt, dass französische und deutsche Staatsangehörige nach…
Autor: Dr. Klaus Krebs Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun, ob er/sie will oder nicht: Wenn man etwas von seinen Eltern erbt oder zumindest den Pflichtteil verlangen kann und wenn man selbst entscheiden muss, wer…
Mit dem Beginn der Impfungen gegen das COVID 19-Virus stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen kann, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Derzeit stellt sich diese Frage zwar hauptsächlich nur für Angestellte im…
Stiftungen erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Während es im Jahr 1999 etwa 9.000 Stiftungen gab, ist ihre Zahl inzwischen auf über 23.000 angewachsen und das zu Recht. Denn Stiftungen sind vor allem bei der Nachlassplanung eine echte Alternative. Die…
Das Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg hat am 10.02.2021 in zweiter Instanz entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Kochs in einer Kindertagesstätte unwirksam war. Der Kläger war in einer von der evangelischen Kirche betriebenen Kindertagesstätte in Stuttgart seit dem Jahre 1995 als…
Der Pflichtteilsanspruch entsteht durch Enterbung, also wenn jemand in dem Testament des Erblassers nicht zum (Mit-) Erben bestimmt worden ist. Dabei ist der Pflichtteilsanspruch nur fünf Personengruppen vorbehalten, wovon die wichtigste Personengruppe die Abkömmlinge des Erblassers sind, also dessen Kinder.…