Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 13.07.2021 (10 U 5/20) über den Beweiswert einer Aussage medizinischer Laien zur Geschäftsfähigkeit und zur Testierfähigkeit zu entscheiden, wobei vorauszuschicken ist, dass die Testierfähigkeit ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit ist, an die weniger strenge Voraussetzungen gestellt…

Darf der Arbeitgeber das Gehalt streichen? Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich vom Rekordmeister FC Bayern München ist nach eigenen Angaben ungeimpft. Bei einer Reise zur Nationalmannschaft Anfang November hatte er Kontakt zu einem Corona positiv getesteten mitreisenden Vereinskollegen. Daraufhin musste er…

So manche Ehe wird geschieden. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. In dieser Situation kann der Wunsch bestehen,…

Bei einer Schließung des Betriebes aufgrund eines seitens des Staates allgemein verfügten Lockdowns, trifft den Arbeitgeber keine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Minijobberin keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung nicht arbeiten…

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesar-beitsgerichts vom 29.04.2021 die fachliche Eignung. Schwerbehinderte…

Autor: Patrick Stumpp Der Widerstand eines Lehrers aus Brandenburg gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule sowie sein aktives Werben gegen die Maskenpflicht bei den Elternvertretern kostete ihn nun seine Anstellung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies mit Urteil vom 07.10.2021,…

In Beratungsgesprächen kommt es immer wieder zu der Feststellung, dass das Vermögen von Eheleuten zwischen Ehemann und Ehefrau ungleich verteilt ist. Meistens findet sich bei dem Ehemann eine Vermögenskonzentration. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, u.a. typische Geschlechterrollenverteilung oder der Irrglaube,…

Autor: Patrick Stumpp Bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem Tag einer Kündigung muss der Arbeitnehmer im Zweifel das tatsächliche Bestehen einer Krankheit darlegen und beweisen. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – lag folgender Sachverhalt…

Autor: Dr. Klaus Krebs Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder im Wege der vorweg genommenen Erbfolge und unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchrechts sind in vielfältiger Form und damit maßgeschneidert möglich: Zu unterscheiden ist der Quotennießbrauch und…

Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20) kann ein Arbeitgeber den Urlaub seiner Mitarbeiter kürzen, wenn diese sich in vollständiger Kurzarbeit befinden und daher keine Arbeitsleistungen erbringen (Kurzarbeit null). Die Klage…