Am 10. Oktober wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundestag beraten. Dieser enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, durch welche die Übergabe und das Vererben von Immobilien ab 2023 erheblich teurer werden könnten. Wer sich mit dem Gedanken trägt, Immobilien auf…
Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland 20% beträgt. Mit anderen Worten: Von 84,1 Millionen Einwohnern sind 13,8 Millionen minderjährig, d.h. noch nicht testierfähig. Es bleiben 70 Millionen Menschen in Deutschland, die…
Im Arbeitsrecht haben sich im Sommer 2022 sowohl gesetzgeberisch als auch in der Rechtsprechung umfassende Neuerungen ergeben, die Arbeitgeber wie -nehmer kennen sollten: Bereits am 1. August trat eine Novelle des Nachweisgesetzes in Kraft. Damit werden die Informationspflichten, denen Arbeitgeber…
Keine Frage, es ist eigentlich nie zu früh, ein Testament zu errichten und zu bestimmen, wer einmal alles (!), was einem gehört, bekommen soll, es sei denn, das ist einem egal. Bei jungen Eltern stehen dabei verschiedene Aspekte im Vordergrund.…
Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein Sohn ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur zum…
Bei großen Vermögen sind gesellschaftsrechtliche Gestaltungen gang und gäbe. Ob Familienpool oder Familienholding – stets geht es darum, Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, um Nachfolger zu beteiligen und Steuervorteile zu erreichen. Entgegen landläufiger Meinung sind solche Gestaltungen keineswegs nur…
Im deutschen Erbrecht gibt es beim internationalen Vergleich einige Besonderheiten. Zwei davon sind die folgenden: Nach § 1943 BGB fällt die Erbschaft ohne Zutun des Erben durch reinen Zeitablauf an und nach 1944 BGB muss die Ausschlagung der Erbschaft binnen…
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) hat sich daran auch nichts durch das berühmte „Stechuhrurteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14.05.2019…
Eine Schenkung ist nicht nur dann eine Schenkung, wenn sie komplett unentgeltlich erfolgt. Wenn man zum Beispiel eine Immobilie, die tatsächlich einen Verkehrswert von 450.000,- € hat, für 350.000,- € verkauft, liegt eine sogenannte „gemischte Schenkung“ vor, also ein Rechtsgeschäft,…
Viele Arbeitsverhältnisse enden nicht durch eine Kündigung, sondern durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beendigung auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt. Dieses Vorgehen ist häufig für beide Seiten vorteilhaft. Das Unternehmen vermeidet einen eventuell…