Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen (Urteil vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) ist die Freistellung von ungeimpften Pflegekräften infolge der einrichtungsbezogenen Impflicht rechtmäßig. Im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt für Beschäftigte seit dem Stichtag 15.03.2022 eine…

Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen (enterbt) werden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen den Erben, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten stehen keine Gegenstände aus dem Nachlass zu. Die…

Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf Gutschrift ihrer Urlaubstage, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung in die Zeit des Urlaubs fällt. Der Umstand, dass man sich in Quarantäne befindet, steht nicht automatisch einer…

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können sich Schwerbehinderte auch in der Probezeit auf ihren Sonderkündigungsschutz berufen. In Deutschland sind Menschen mit einer Schwerbehinderung besonders gegen Kündigungen geschützt. Eine wirksame Kündigung kann z.B. erst dann erfolgen, wenn das zuständige Integrationsamt…

Es kommt relativ häufig vor, dass Eigentum an Immobilien aus erbrechtlichen Gründen zwischen Eheleuten übertragen werden soll. Meistens ist es der Ehemann, von dem Eigentum auf die Ehefrau übertragen werden soll und nicht selten sind Kinder des Mannes aus einer…

Mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. -5 AZR 217/21-) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Pflichtpraktika, die Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind, nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Das BAG bestätigte hiermit die gleichlautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.…

Eheleute dürfen nach deutschem Recht ein gemeinsames Testament errichten. Das ist bekannt, aber eine große Ausnahme im Vergleich zu anderen nationalen Rechtsordnungen, was wiederum weniger bekannt ist. In den allermeisten Ländern ist ein solches (handschriftliches) Testament von zwei Personen, in…

Öffentliche Arbeitgeber haben besondere sozialrechtliche Pflichten bei Bewerbungsverfahren. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wird regelmäßig vermutet, wenn öffentliche Arbeitgeber Regelungen missachten, die Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Personen betreffen. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2021 lag ein…