Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 einen Fall entschieden und damit für Klarheit gesorgt, der zuvor in der Rechtswissenschaft umstritten war: Der Erblasser hatte mit seiner schon früher verstorbenen Frau ein Testament errichtet, in dem er seine fünf Kinder zu seinen…

Es kommt sehr häufig vor, dass ein Erblasser von Erbengemeinschaften, also von mehr als einer Person beerbt wird. Das kann bewusst geschehen durch ein Testament oder mehr oder weniger nicht gewollt durch die gesetzliche Erbfolge, wenn keine letztwillige Verfügung existiert…

Der Grundgedanke des Indexmietvertrags ist einfach: Die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich, dass die Miete durch den jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preis-Index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Steigt dieser Index, dürfen Vermieter, die einen Indexmietvertrag abgeschlossen…

Um in Deutschland eine GmbH zu gründen, ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Dafür mussten bisher alle Gesellschafter entweder persönlich beim Notar erscheinen, oder einen Bevollmächtigten dorthin schicken. Auch der Bevollmächtigte konnte aber nur handeln, wenn er mit einer notariell…

Das Landgericht Leipzig hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwei Eheleute hatten sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und ihren Sohn und ihre Tochter zu Schlusserben des Längstlebenden. Gleichzeitig erteilte die Ehefrau ihrem Sohn…

„Rückruf“ – das Schlagwort begegnet den meisten Verbrauchern beim Auto, wenn der Hersteller eine Behebung sicherheitsrelevanter Mängel veranlasst. Ebenso kennt man diesen Begriff von Lebensmitteln in Fällen herstellungsbedingter Verunreinigungen. In beiden Beispielen richtet sich der Rückruf darauf, Personen- oder Sachschäden,…

Grundstücksverkäufe müssen notariell beurkundet werden. Meist bereitet der Notar den Vertrag vor, ein Anwalt wird nur selten beauftragt, diesen zu prüfen. Man verlässt sich darauf, dass der Notar schon alles berücksichtigt. Das kann aber teuer werden. Der Notar prüft nämlich…

Keine Beschränkung der Bezahlung auf vertragliche Arbeitszeit bei Mehrarbeit Laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom 05.09.2022 (Az.: -21 Sa 1900/19-) hat eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzte Pflegekraft Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten…

Kein unpfändbares Arbeitseinkommen! Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen und kann unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Corona-Pandemie erfolgt ist. Das…