Die Regelung in § 2079 BGB erlaubt einem Pflichtteilsberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen das Testament des verstorbenen Erblassers anzufechten und damit zu Fall zu bringen. Die Vorschrift hat damit einen ziemlich explosiven Inhalt und kann für eine Nachlassplanung sehr gefährlich werden.…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 10 AZR 41/22) entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Maske (OP- Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers wegen Corona- Schutzmaßnahmen nicht die Zahlung eines Erschwerniszuschlags gebietet. Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung erhalten…

Eine unverheiratete und kinderlose alte Dame schrieb an ein ihr bekanntes Ehepaar, mit dem sie befreundet war, folgenden Brief: „Ich möchte mich für die liebevolle Aufnahme am 1. Weihnachtstag recht herzlich bedanken. (...) Im neuen Jahr gehe ich mit Toni…

Arbeitgeber darf Zahlungen kürzen. Eine Landesbeamtin in Berlin erkrankte so schwer, dass sie dienstunfähig wurde und zwei Jahre später starb. Bis zu ihrem Tod hatte sie 64 nicht genommene Urlaubstage angesammelt. Nur für 46 dieser Tage bekommen die Erben allerdings…

Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die EU- Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 hat zum Ziel, durch Transparenz die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie bis zum 31.07.2022…

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das Oberlandesgericht München hatte am 26.01.2022 einen skurrilen Fall zu entscheiden: Ein Mann errichtet am 19.10.2017 ein notariell beurkundetes Testament. Etwa ein Jahr später, am 26.10.2018…

Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Laut dem Bundesarbeitsgericht sind nach dem Willen des Gesetzgebers die „Soll- Angaben“ nicht verpflichtend. Wenn ein Unternehmen…

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen (Urteil vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) ist die Freistellung von ungeimpften Pflegekräften infolge der einrichtungsbezogenen Impflicht rechtmäßig. Im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt für Beschäftigte seit dem Stichtag 15.03.2022 eine…

Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen (enterbt) werden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen den Erben, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten stehen keine Gegenstände aus dem Nachlass zu. Die…

Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf Gutschrift ihrer Urlaubstage, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung in die Zeit des Urlaubs fällt. Der Umstand, dass man sich in Quarantäne befindet, steht nicht automatisch einer…