In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesar-beitsgerichts vom 29.04.2021 die fachliche Eignung. Schwerbehinderte…
Autor: Patrick Stumpp Der Widerstand eines Lehrers aus Brandenburg gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule sowie sein aktives Werben gegen die Maskenpflicht bei den Elternvertretern kostete ihn nun seine Anstellung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies mit Urteil vom 07.10.2021,…
In Beratungsgesprächen kommt es immer wieder zu der Feststellung, dass das Vermögen von Eheleuten zwischen Ehemann und Ehefrau ungleich verteilt ist. Meistens findet sich bei dem Ehemann eine Vermögenskonzentration. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, u.a. typische Geschlechterrollenverteilung oder der Irrglaube,…
Autor: Patrick Stumpp Bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem Tag einer Kündigung muss der Arbeitnehmer im Zweifel das tatsächliche Bestehen einer Krankheit darlegen und beweisen. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – lag folgender Sachverhalt…
Autor: Dr. Klaus Krebs Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder im Wege der vorweg genommenen Erbfolge und unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchrechts sind in vielfältiger Form und damit maßgeschneidert möglich: Zu unterscheiden ist der Quotennießbrauch und…
Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20) kann ein Arbeitgeber den Urlaub seiner Mitarbeiter kürzen, wenn diese sich in vollständiger Kurzarbeit befinden und daher keine Arbeitsleistungen erbringen (Kurzarbeit null). Die Klage…
Autor: Patrick Stumpp Als Ausgleich für die pandemiebedingten Erschwernisse am Arbeitsplatz erhielten viele Arbeitnehmer im vergangenen Jahr einen Corona-Bonus. Die Frage, ob dieser nach einer Selbstkündigung an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden muss, musste das Arbeitsgericht Oldenburg klären (Urt. v. 15.05.2021,…
Autor: Dr. Klaus Krebs Eine Erbschaft ist in den allermeisten Fällen von Vorteil, weil sie Geld bringt. Das muss aber nicht immer so sein. Der oder die Erben sind Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Das bedeutet, dass dessen gesamtes Vermögen bzw. alle…
Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die Anschaffung seiner Arbeitsmittel nicht selbst finanziell aufkommen (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20). Der Kläger kann daher beanspruchen, von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad und…
Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 12.03.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden: Der Erblasser war verheiratet, lebte aber von seiner Ehefrau getrennt und mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Ein Scheidungsverfahren (§ 1938 BGB) war nicht anhängig. Aus seiner…