Autor: Dr. Klaus Krebs Übertragungen von Immobilien zu Lebzeiten der Eltern auf ihre Kinder im Wege der vorweg genommenen Erbfolge und unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchrechts sind in vielfältiger Form und damit maßgeschneidert möglich: Zu unterscheiden ist der Quotennießbrauch und…
Autor: Patrick Stumpp Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urt. v. 12.03.2021, Az. 6 Sa 824/20) kann ein Arbeitgeber den Urlaub seiner Mitarbeiter kürzen, wenn diese sich in vollständiger Kurzarbeit befinden und daher keine Arbeitsleistungen erbringen (Kurzarbeit null). Die Klage…
Autor: Patrick Stumpp Als Ausgleich für die pandemiebedingten Erschwernisse am Arbeitsplatz erhielten viele Arbeitnehmer im vergangenen Jahr einen Corona-Bonus. Die Frage, ob dieser nach einer Selbstkündigung an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden muss, musste das Arbeitsgericht Oldenburg klären (Urt. v. 15.05.2021,…
Autor: Dr. Klaus Krebs Eine Erbschaft ist in den allermeisten Fällen von Vorteil, weil sie Geld bringt. Das muss aber nicht immer so sein. Der oder die Erben sind Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Das bedeutet, dass dessen gesamtes Vermögen bzw. alle…
Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die Anschaffung seiner Arbeitsmittel nicht selbst finanziell aufkommen (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20). Der Kläger kann daher beanspruchen, von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad und…
Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 12.03.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden: Der Erblasser war verheiratet, lebte aber von seiner Ehefrau getrennt und mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Ein Scheidungsverfahren (§ 1938 BGB) war nicht anhängig. Aus seiner…
Autor: Patrick Stumpp Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.06.2021 entschieden, dass ausländischen Arbeitskräften in der häuslichen Pflege auch für Zeiten der Bereitschaft der Mindestlohn zu bezahlen ist (Az. -5 AZR 505/20-). Sie sind in vielen Familien der "gute Geist",…
Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 22.01.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob eine Ehefrau gesetzliche Erbin ihres verstorbenen Mannes wird und ihr zudem der sog. Voraus am Haushalt zusteht, wenn die…
Autor: Patrick Stumpp In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021 die…
Vollmachten, insbesondere die Vorsorge- und Generalvollmachten machen Sinn und sind vielseitig und unbegrenzt einsetzbar. Dazu kommt, dass sie bei richtiger Gestaltung die Anordnung einer Betreuung durch das Gericht verhindern. Es gibt aber bei Vollmachten zwei Aspekte, die häufig nicht bedacht…