Die Regelung in § 2079 BGB erlaubt einem Pflichtteilsberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen das Testament des verstorbenen Erblassers anzufechten und damit zu Fall zu bringen. Die Vorschrift hat damit einen ziemlich explosiven Inhalt und kann für eine Nachlassplanung sehr gefährlich werden…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 10 AZR 41/22) entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Maske (OP- Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers wegen Corona- Schutzmaßnahmen nicht die Zahlung eines Erschwerniszuschlags gebietet. Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung erhalten…

Eine unverheiratete und kinderlose alte Dame schrieb an ein ihr bekanntes Ehepaar, mit dem sie befreundet war, folgenden Brief: „Ich möchte mich für die liebevolle Aufnahme am 1. Weihnachtstag recht herzlich bedanken. (...) Im neuen Jahr gehe ich mit Toni…

Arbeitgeber darf Zahlungen kürzen. Eine Landesbeamtin in Berlin erkrankte so schwer, dass sie dienstunfähig wurde und zwei Jahre später starb. Bis zu ihrem Tod hatte sie 64 nicht genommene Urlaubstage angesammelt. Nur für 46 dieser Tage bekommen die Erben allerdings…

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein Sohn ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur zum…

Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die EU- Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 hat zum Ziel, durch Transparenz die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie bis zum 31.07.2022…

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das Oberlandesgericht München hatte am 26.01.2022 einen skurrilen Fall zu entscheiden: Ein Mann errichtet am 19.10.2017 ein notariell beurkundetes Testament. Etwa ein Jahr später, am 26.10.2018…

Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Laut dem Bundesarbeitsgericht sind nach dem Willen des Gesetzgebers die „Soll- Angaben“ nicht verpflichtend. Wenn ein Unternehmen…

Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) hat sich daran auch nichts durch das berühmte „Stechuhrurteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14.05.2019…