Um in Deutschland eine GmbH zu gründen, ist zwingend die notarielle Beurkundung erforderlich. Dafür mussten bisher alle Gesellschafter entweder persönlich beim Notar erscheinen, oder einen Bevollmächtigten dorthin schicken. Auch der Bevollmächtigte konnte aber nur handeln, wenn er mit einer notariell…

Das Landgericht Leipzig hatte einen kniffligen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwei Eheleute hatten sich gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und ihren Sohn und ihre Tochter zu Schlusserben des Längstlebenden. Gleichzeitig erteilte die Ehefrau ihrem Sohn…

„Rückruf“ – das Schlagwort begegnet den meisten Verbrauchern beim Auto, wenn der Hersteller eine Behebung sicherheitsrelevanter Mängel veranlasst. Ebenso kennt man diesen Begriff von Lebensmitteln in Fällen herstellungsbedingter Verunreinigungen. In beiden Beispielen richtet sich der Rückruf darauf, Personen- oder Sachschäden,…

Grundstücksverkäufe müssen notariell beurkundet werden. Meist bereitet der Notar den Vertrag vor, ein Anwalt wird nur selten beauftragt, diesen zu prüfen. Man verlässt sich darauf, dass der Notar schon alles berücksichtigt. Das kann aber teuer werden. Der Notar prüft nämlich…

Am 10. Oktober wurde der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 im Bundestag beraten. Dieser enthält Änderungen des Bewertungsgesetzes, durch welche die Übergabe und das Vererben von Immobilien ab 2023 erheblich teurer werden könnten. Wer sich mit dem Gedanken trägt, Immobilien auf…

Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland 20% beträgt. Mit anderen Worten: Von 84,1 Millionen Einwohnern sind 13,8 Millionen minderjährig, d.h. noch nicht testierfähig. Es bleiben 70 Millionen Menschen in Deutschland, die…

Im Arbeitsrecht haben sich im Sommer 2022 sowohl gesetzgeberisch als auch in der Rechtsprechung umfassende Neuerungen ergeben, die Arbeitgeber wie -nehmer kennen sollten: Bereits am 1. August trat eine Novelle des Nachweisgesetzes in Kraft. Damit werden die Informationspflichten, denen Arbeitgeber…

Keine Beschränkung der Bezahlung auf vertragliche Arbeitszeit bei Mehrarbeit Laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom 05.09.2022 (Az.: -21 Sa 1900/19-) hat eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzte Pflegekraft Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten…

Keine Frage, es ist eigentlich nie zu früh, ein Testament zu errichten und zu bestimmen, wer einmal alles (!), was einem gehört, bekommen soll, es sei denn, das ist einem egal. Bei jungen Eltern stehen dabei verschiedene Aspekte im Vordergrund…

Kein unpfändbares Arbeitseinkommen! Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen und kann unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Corona-Pandemie erfolgt ist. Das…