Autor: patrick Stumpp Der Fahrer eines Essenslieferantendienstes muss nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessens für die Anschaffung seiner Arbeitsmittel nicht selbst finanziell aufkommen (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20). Der Kläger kann daher beanspruchen, von seinem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad und…
Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am 12.03.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden: Der Erblasser war verheiratet, lebte aber von seiner Ehefrau getrennt und mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Ein Scheidungsverfahren (§ 1938 BGB) war nicht anhängig. Aus seiner…
Autor: Patrick Stumpp Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.06.2021 entschieden, dass ausländischen Arbeitskräften in der häuslichen Pflege auch für Zeiten der Bereitschaft der Mindestlohn zu bezahlen ist (Az. -5 AZR 505/20-). Sie sind in vielen Familien der "gute Geist",…
Autor: Dr. Klaus Krebs Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 22.01.2021 einen spannenden Fall zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob eine Ehefrau gesetzliche Erbin ihres verstorbenen Mannes wird und ihr zudem der sog. Voraus am Haushalt zusteht, wenn die…
Autor: Patrick Stumpp In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021 die…
Vollmachten, insbesondere die Vorsorge- und Generalvollmachten machen Sinn und sind vielseitig und unbegrenzt einsetzbar. Dazu kommt, dass sie bei richtiger Gestaltung die Anordnung einer Betreuung durch das Gericht verhindern. Es gibt aber bei Vollmachten zwei Aspekte, die häufig nicht bedacht…
Nachdem ein Manager auf Kosten des Arbeitgebers zu Fußball- Champions-League-Spielen gefahren war, wurde diesem fristlos gekündigt. Laut dem Bundesarbeitsgericht muss der gekündigte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten zur Ermittlung der Verstöße in Höhe von 66.500,00 € nicht erstatten. Das ehemalige…
Autor: Patrick Stumpp Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 16.02.2021 die Kündigung eines Whistleblowers (Hinweisgeber) für rechtmäßig erklärt. Der deutsche Arzt war in einem Krankenhaus in Liechtenstein als stellvertretender Chefarzt angestellt. Er war während seiner ärztlichen…
Autor: Dr. Klaus Krebs Für Deutschland und Frankreich gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Diese Verordnung stammt aus dem Jahr 2012 und trat nach einer 3-jährigen Übergangszeit am 17.08.2015 in Kraft. Nach der EU-ErbVO gilt, dass französische und deutsche Staatsangehörige nach…
Autor: Dr. Klaus Krebs Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun, ob er/sie will oder nicht: Wenn man etwas von seinen Eltern erbt oder zumindest den Pflichtteil verlangen kann und wenn man selbst entscheiden muss, wer…