Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein Sohn ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur zum…
Umsetzung der EU- Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Anpassungen in Arbeitsverträgen werden erforderlich. Die EU- Richtlinie 2019/1152 vom 20.06.2019 hat zum Ziel, durch Transparenz die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern. Der deutsche Gesetzgeber muss diese Richtlinie bis zum 31.07.2022…
Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln – rein in die Kartoffeln? Das Oberlandesgericht München hatte am 26.01.2022 einen skurrilen Fall zu entscheiden: Ein Mann errichtet am 19.10.2017 ein notariell beurkundetes Testament. Etwa ein Jahr später, am 26.10.2018…
Fehlende Soll- Angaben machen Kündigung nicht unwirksam. Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Laut dem Bundesarbeitsgericht sind nach dem Willen des Gesetzgebers die „Soll- Angaben“ nicht verpflichtend. Wenn ein Unternehmen…
Im deutschen Erbrecht gibt es beim internationalen Vergleich einige Besonderheiten. Zwei davon sind die folgenden: Nach § 1943 BGB fällt die Erbschaft ohne Zutun des Erben durch reinen Zeitablauf an und nach 1944 BGB muss die Ausschlagung der Erbschaft binnen…
Klagt ein Arbeitnehmer auf Bezahlung von Überstunden, muss er diese darlegen und beweisen können. Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.2022 (Az. 5 AZR 359/21) hat sich daran auch nichts durch das berühmte „Stechuhrurteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14.05.2019…
Eine Schenkung ist nicht nur dann eine Schenkung, wenn sie komplett unentgeltlich erfolgt. Wenn man zum Beispiel eine Immobilie, die tatsächlich einen Verkehrswert von 450.000,- € hat, für 350.000,- € verkauft, liegt eine sogenannte „gemischte Schenkung“ vor, also ein Rechtsgeschäft,…
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen (Urteil vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) ist die Freistellung von ungeimpften Pflegekräften infolge der einrichtungsbezogenen Impflicht rechtmäßig. Im Pflege- und Gesundheitsbereich gilt für Beschäftigte seit dem Stichtag 15.03.2022 eine…
Bestimmten Personen wie zum Beispiel Abkömmlingen (Kindern) des Erblassers stehen Pflichtteilsansprüche zu, wenn sie von der Erbfolge ausgeschlossen (enterbt) werden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen den Erben, d.h. dem Pflichtteilsberechtigten stehen keine Gegenstände aus dem Nachlass zu. Die…
Wer nicht krank ist, ist im Urlaub. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, haben keinen automatischen Anspruch auf Gutschrift ihrer Urlaubstage, wenn eine behördliche Quarantäneanordnung in die Zeit des Urlaubs fällt. Der Umstand, dass man sich in Quarantäne befindet, steht nicht automatisch einer…