Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können sich Schwerbehinderte auch in der Probezeit auf ihren Sonderkündigungsschutz berufen. In Deutschland sind Menschen mit einer Schwerbehinderung besonders gegen Kündigungen geschützt. Eine wirksame Kündigung kann z.B. erst dann erfolgen, wenn das zuständige Integrationsamt…

Es kommt relativ häufig vor, dass Eigentum an Immobilien aus erbrechtlichen Gründen zwischen Eheleuten übertragen werden soll. Meistens ist es der Ehemann, von dem Eigentum auf die Ehefrau übertragen werden soll und nicht selten sind Kinder des Mannes aus einer…

Mit Urteil vom 19.01.2022 (Az. -5 AZR 217/21-) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Pflichtpraktika, die Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind, nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Das BAG bestätigte hiermit die gleichlautende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.…

Eheleute dürfen nach deutschem Recht ein gemeinsames Testament errichten. Das ist bekannt, aber eine große Ausnahme im Vergleich zu anderen nationalen Rechtsordnungen, was wiederum weniger bekannt ist. In den allermeisten Ländern ist ein solches (handschriftliches) Testament von zwei Personen, in…

Öffentliche Arbeitgeber haben besondere sozialrechtliche Pflichten bei Bewerbungsverfahren. Eine Benachteiligung im Sinne des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wird regelmäßig vermutet, wenn öffentliche Arbeitgeber Regelungen missachten, die Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Personen betreffen. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.11.2021 lag ein…

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 13.07.2021 (10 U 5/20) über den Beweiswert einer Aussage medizinischer Laien zur Geschäftsfähigkeit und zur Testierfähigkeit zu entscheiden, wobei vorauszuschicken ist, dass die Testierfähigkeit ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit ist, an die weniger strenge Voraussetzungen gestellt…

Darf der Arbeitgeber das Gehalt streichen? Der Fußballnationalspieler Joshua Kimmich vom Rekordmeister FC Bayern München ist nach eigenen Angaben ungeimpft. Bei einer Reise zur Nationalmannschaft Anfang November hatte er Kontakt zu einem Corona positiv getesteten mitreisenden Vereinskollegen. Daraufhin musste er…

So manche Ehe wird geschieden. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. In dieser Situation kann der Wunsch bestehen,…

Bei einer Schließung des Betriebes aufgrund eines seitens des Staates allgemein verfügten Lockdowns, trifft den Arbeitgeber keine Pflicht zur Lohnfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine Minijobberin keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung nicht arbeiten…

In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Personen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist diese Note z.B. im Abschluss eines Hochschulstudiums nicht erreicht worden, fehlt laut Urteil des Bundesar-beitsgerichts vom 29.04.2021 die fachliche Eignung. Schwerbehinderte…