Auf einer Erbrechtstagung vergangene Woche in Heidelberg wurde uns mitgeteilt, dass die Testamentsquote in Deutschland 20% beträgt. Mit anderen Worten: Von 84,1 Millionen Einwohnern sind 13,8 Millionen minderjährig, d.h. noch nicht testierfähig. Es bleiben 70 Millionen Menschen in Deutschland, die…

Im Arbeitsrecht haben sich im Sommer 2022 sowohl gesetzgeberisch als auch in der Rechtsprechung umfassende Neuerungen ergeben, die Arbeitgeber wie -nehmer kennen sollten: Bereits am 1. August trat eine Novelle des Nachweisgesetzes in Kraft. Damit werden die Informationspflichten, denen Arbeitgeber…

Keine Beschränkung der Bezahlung auf vertragliche Arbeitszeit bei Mehrarbeit Laut dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg vom 05.09.2022 (Az.: -21 Sa 1900/19-) hat eine im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzte Pflegekraft Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten…

Keine Frage, es ist eigentlich nie zu früh, ein Testament zu errichten und zu bestimmen, wer einmal alles (!), was einem gehört, bekommen soll, es sei denn, das ist einem egal. Bei jungen Eltern stehen dabei verschiedene Aspekte im Vordergrund.…

Kein unpfändbares Arbeitseinkommen! Eine wegen der Pandemie tariflich vorgesehene Corona-Prämie gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen und kann unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Corona-Pandemie erfolgt ist. Das…

Die Regelung in § 2079 BGB erlaubt einem Pflichtteilsberechtigten, unter bestimmten Voraussetzungen das Testament des verstorbenen Erblassers anzufechten und damit zu Fall zu bringen. Die Vorschrift hat damit einen ziemlich explosiven Inhalt und kann für eine Nachlassplanung sehr gefährlich werden.…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 10 AZR 41/22) entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Maske (OP- Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers wegen Corona- Schutzmaßnahmen nicht die Zahlung eines Erschwerniszuschlags gebietet. Reinigungskräfte in der Gebäudereinigung erhalten…

Eine unverheiratete und kinderlose alte Dame schrieb an ein ihr bekanntes Ehepaar, mit dem sie befreundet war, folgenden Brief: „Ich möchte mich für die liebevolle Aufnahme am 1. Weihnachtstag recht herzlich bedanken. (...) Im neuen Jahr gehe ich mit Toni…

Arbeitgeber darf Zahlungen kürzen. Eine Landesbeamtin in Berlin erkrankte so schwer, dass sie dienstunfähig wurde und zwei Jahre später starb. Bis zu ihrem Tod hatte sie 64 nicht genommene Urlaubstage angesammelt. Nur für 46 dieser Tage bekommen die Erben allerdings…

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Mutter hat zwei Kinder. Ein Sohn ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur zum…